Millionenrechnung offen: WHO will US-Austritt verhindern
Mit dem heutigen Donnerstag verlassen die USA die WHO, wie angekündigt. Dabei gibt es eine unbezahlte Rechnung von mehreren hundert Millionen Dollar – Washington will offenbar nicht zahlen. Das stellt ein größeres Problem sowohl für die WHO als auch für den US-Austritt dar.
Die einjährige Austrittsfrist aus der WHO läuft mit dem heutigen Donnerstag ab, sodass die USA die umstrittene UN-Sonderorganisation offiziell verlassen. Allerdings gibt es weiterhin ein finanzielles Problem, das den endgültigen Austritt noch einmal verzögern könnte.
Die USA haben ihre Beitragszahlungen für die letzten zwei Jahre – einschließlich des letzten Jahres der Biden-Regierung – nicht geleistet. Diese Rechnung beträgt insgesamt 278 Millionen Dollar, Geld, das die WHO sehr gerne hätte. Dazu kommen noch „mehrere hundert Millionen Dollar“ an freiwillig zugesagten Beträgen aus der Zeit vor Trump. Auch diese zweckgebundenen Gelder haben die USA nicht gezahlt.
Die WHO versucht offenbar mit juristischen Schritten, an das Geld zu kommen und den Austritt weiter zu verzögern. Denn gemäß den Bestimmungen einer Kongressresolution, die es dem Land 1948 ermöglichte, der neu gegründeten globalen Gesundheitsbehörde beizutreten, müssen die USA zumindest einen Teil dieser ausstehenden Rechnung begleichen, bevor sie die Organisation verlassen können.
In einer Pressekonferenz der WHO letzte Woche erklärte der leitende Rechtsberater der Behörde, Steven Solomon, dass die Mitgliedstaaten die Angelegenheit prüfen werden, um festzustellen, ob die USA die Voraussetzungen für einen Austritt erfüllt haben. Die Richtung ist hier wohl klar: Die WHO versucht, den Austritt zu blockieren beziehungsweise an eine Finanzspritze aus Washington zu kommen.
Doch die Republikaner dürften das nicht zulassen.
Tom Bollyky, Direktor des globalen Gesundheitsprogramms beim Council on Foreign Relations, sagte, wenn jemand den Austritt der Vereinigten Staaten wegen Nichteinhaltung der Bedingungen der gemeinsamen Resolution blockieren könnte, dann wäre dies der Kongress und nicht die Mitgliedstaaten der WHO.
Bollyky erklärte gegenüber dem US-Medium Stat News, es sei verständlich, dass die WHO die Frage der unbezahlten Rechnung prüfen wolle, um ihre Optionen abzuwägen. „Aber das scheint mir kein überzeugendes Argument zu sein“, sagte er.
Bei Stat heißt es weiter:
„Da die WHO unter den Republikanern, die sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren, wenig Unterstützung findet, gab es seitens des Kongresses keine Bestrebungen, das Land an die von seinen Vorgängern festgelegten Bestimmungen zu binden.“
Die Gelder für die festgesetzten Beiträge – praktisch die WHO-Beiträge eines Landes – wurden traditionell vom Büro für internationale Organisationen des Außenministeriums gezahlt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die USA hätten nicht die Absicht, diese ausstehenden Schulden zu begleichen.
„Die Vereinigten Staaten werden vor ihrem Austritt am 22. Januar 2026 keine Zahlungen an die WHO leisten. Die Kosten, die den US-Steuerzahlern und der US-Wirtschaft nach dem Versagen der WHO während der Covid-Pandemie – und seitdem – entstanden sind, sind ohnehin schon zu hoch“, erklärte der Sprecher in einer per E-Mail verschickten Stellungnahme. „Wir werden sicherstellen, dass keine weiteren US-Gelder an diese Organisation fließen.“
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Bedeuten WHO Verträge Gesamtänderung der Verfassung?
Im Zweifel wird man irreguläre oder gar kriminelle Handlungen der WHO feststellen und sich damit abputzen. Österreich wird 300 Mio den Heimkindern und Schulen wegnehmen und den selbstvergöttlichten WHO-Führern stiften, das ist nämlich Sozialdemokratie, ja, das war ihr Hauptanliegen seit Gründung. Und der Wähler wird jubeln! Genauso wollen wir Leben! Es ist zum Haareraufen, wenn man noch welche hat.